Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Freie-PM.de schreibt "Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf

1.Der in § 75 Abs. 1 BetrVG geregelte ... betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen.

2.Besteht der Zweck einer freiwilligen Sonderzahlung darin, die Arbeitsleistung sowie die Betriebstreue zu honorieren, ist hierin kein nach § 75 Abs. 1 BetrVG anerkennenswerter Grund zu sehen, bei der Ausgestaltung der Sonderzahlung zwischen Fernfahrern und allen anderen Mitarbeitern zu unterscheiden.

BAG, Urteil v. 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 -

Im Betrieb der Beklagten erhielten die Fernfahrer Sonderzahlungen auf der Basis eines bestimmten Prozentsatzes vom Vorjahreseinkommen, der niedriger war als der Prozentsatz für alle anderen Mitarbeiter. Grundlage der Zahlung waren mehrere zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarungen.

Der Kläger, der bei der Beklagten als Fernfahrer beschäftigt ist, hat mit seiner Klage den Differenzbetrag zwischen den an alle anderen Mitarbeiter gezahlten Sonderzahlungen und den Sonderzahlungen, die er als Fernfahrer erhalten hat, gefordert. Seine Klage hatte in letzter Instanz Erfolg.

Grundlage für seinen Anspruch ist der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz.

Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Daraus leitet das BAG den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ab, den die Betriebsparteien u.a. dann zu beachten haben, wenn sie die Verteilung von freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers in BV regeln. Werden für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, muss dies sachlich gerechtfertigt sein. Maßgeblich dafür ist der mit der Regelung verfolgte Zweck der Leistung, der sich vorrangig aus den Voraussetzungen ergibt, von deren Vorliegen die Leistung abhängig gemacht wird.

Die Sonderzahlungen bezwecken hier eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer. Dafür spricht, so das BAG, die Festlegung des Vorjahreseinkommens als Bezugsgröße sowie die Regelung, dass die Sonderzahlung zeitanteilig gezahlt wird, wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres beginnt oder endet, und sie gekürzt wird, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Zusätzlich wird mit der Sonderzahlung Betriebstreue honoriert. Das folgt aus den Stichtagsbestimmungen, die auf den Bestand eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abstellen, sowie der Rückzahlungspflicht.

Beide Zwecke rechtfertigen es nicht, dass die Fernfahrer geringere Leistungen erhielten. Die Beklagte hatte vorgetragen, der Verdienst der Fernfahrer sei - im Hinblick auf ihre längeren Arbeitszeiten - höher. Darin liegt nach der Entscheidung kein anerkennenswerter Grund für niedrigere Sonderzahlungen für diese Arbeitnehmergruppe, denn der Verdienst sei die Gegenleistung für eine entsprechende Arbeitsleistung, die durch die Sonderzahlungen entlohnt werden solle. Im Hinblick auf die mit den Sonderzahlungen honorierte Betriebstreue sei zudem überhaupt nicht ersichtlich, warum zwischen Fernfahrern und allen anderen Arbeitnehmern unterschieden werde.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass eine gleichheitswidrige Gruppenbildung bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers dazu führt, dass die benachteiligten Arbeitnehmer die Leistungen verlangen können, die der Arbeitgeber den besser gestellten Arbeitnehmern gewährt. Der Kläger hatte daher Anspruch auf die Sonderzahlungen, die an alle anderen Mitarbeiter gezahlt wurden.

Fazit: Die Pflicht zur Gleichbehandlung der Beschäftigten nach § 75 Abs. 1 BetrVG richtet sich an Arbeitgeber und Betriebsrat. Gerade bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers hat der Betriebsrat jedoch nur ein schwaches Mitbestimmungsrecht, da der Arbeitgeber allein entscheidet, ob er diese Zusatzleistungen erbringt. Nach der Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitgeber allein über den Dotierungsrahmen, den Leistungszweck und den begünstigten Personenkreis entscheiden. Nur im Rahmen dieser Vorgaben soll der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG über die Verteilungsgrundsätze mitbestimmen können. Der Fall zeigt jedoch, dass die vom BAG angenommene Befugnis des Arbeitgebers zur Alleinentscheidung über den begünstigten Personenkreis in ein Spannungsfeld zu § 75 BetrVG geraten kann. Schon einmal hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ganz frei ist, unterschiedliche Vergütungssysteme für verschiedene Arbeitnehmergruppen festzulegen, sondern es dafür sachliche Gründe geben muss (Urteil vom 18.11.2003 - 1 AZR 604/02-). Die Maßstäbe dafür hat es in der vorliegenden Entscheidung präzisiert. Ohne Auswirkungen auf den Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kann sie nicht bleiben. Da auch der Betriebsrat verpflichtet ist, darüber zu wachen, dass die Beschäftigten gleichbehandelt werden, muss sich sein Mitbestimmungsrecht bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers auch auf die Gleichbehandlung der Beschäftigten erstrecken.

Ingrid Heinlein, Rechtsanwältin, Vorsitzende Richterin am LAG a.D.

Zuständig für Rückfragen: Ingrid Heinlein, Rechtsanwältin, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf, www.fachanwaeltinnen.de www.fachanwaeltinnen.de
Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von Bell & Windirsch in der Marktstraße 16 in 40213 Düsseldorf sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.

Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich
gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzung zur Wehr setzen wollen.
Kanzlei Bell & Windirsch (GBR), Stefan Bell, Regine Windirsch und Christopher Koll
Ingrid Heinlein
Marktstraße 16
40213 Düsseldorf
(0211) 863 20 20
(0211) 863 20 222
http://www.fachanwaeltinnen.de

Pressekontakt:
Leyhausen Werbeberatung & PR
Manfred Leyhausen
Am Weberholz 12
41469 Neuss
1a@werbegestaltung-neuss.de
02137 799120
http://www.werbegestaltung-neuss.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
"

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

! GloboCam.com
Beschreibung: Diese Seite bietet schnellen Zugriff auf Tausende Webcams, die sich über den gesamten Globus verstreuen (mehr als 13.000 Live-Webcams weltweit). Sehen Sie selbst zauberhafte Sonnenuntergänge, herausragende Gebäude, ferne Kulturen und das Wetter an fast allen Punkten der Erde!
Hinzugefügt am: 19.09.2002 Besucher: 899 Bewertung: 7.50 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Web-Cams

Besonic.com
Beschreibung: Hier gibt es freie MP3-Downloads, aber auch die Möglichkeit, für einzelne Songs zu bezahlen. Das Abo-Angebo bietet für 9,99 Euro monatlich einen MP3 - CD-Player und eine CD-ROM mit 60 frei wählbaren Titeln!
Hinzugefügt am: 18.08.2002 Besucher: 438 Link bewerten Kategorie: mp3

Bryan Adams
Beschreibung: Online-Bibliothek mit SB Audiofiles, 10 Videos und Coversongliste (englischsprachig)!
Hinzugefügt am: 23.11.2007 Besucher: 958 Link bewerten Kategorie: Prominente

Callasong.de
Beschreibung: Die Seite bietet monatlich ein Download-Guthaben, eine Callasong.de-Compilation und ein Magazin!
Hinzugefügt am: 18.08.2002 Besucher: 351 Link bewerten Kategorie: Musik

Das Handelsblatt
Beschreibung: Börsentäglich und sonntags erscheinende Wirtschaftszeitung.
Hinzugefügt am: 03.03.2001 Besucher: 1697 Bewertung: 8.67 (3 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Zeitungen

Dessous bei Dessous99.de
Beschreibung: Ein ganz besonderes Einkaufserlebnis mit einer riesen Auswahl an Dessous, Kosmetik und anderen Artikeln!
Hinzugefügt am: 18.08.2002 Besucher: 460 Link bewerten Kategorie: Erotik

Dylan, Bob
Beschreibung: Audiofiles von jedem Song der 43 Alben, dazu Online-Store und Songtexte (englischsprachig)
Hinzugefügt am: 18.08.2002 Besucher: 387 Link bewerten Kategorie: Prominente

Exclusiv-Topreisen.de
Beschreibung: Exclusiv-Topreisen.de bietet Einzelkunden die einmalige Gelegenheit, Erlebnisschecks für Top Hotels in Europa / Deutschland / Österreich zu Konditionen zu erwerben, die sonst nur Unternehmen vorbehalten sind!
Hinzugefügt am: 19.09.2002 Besucher: 833 Link bewerten Kategorie: Freizeit

Fahrzeug-Service bei IFS-Portal.de
Beschreibung: Internet-Portal rund um das Thema Auto und Motorrad: Serviceangebot einer Werbegemeinschaft freier Werkstätten im süddeutschen Raum mit Sonderangeboten, PS/KW-Rechner, Gebrauchtfahrzeugangeboten, KFZ-Kennzeichen, Bußgeldkatalog u.v.m.!
Hinzugefügt am: 03.04.2002 Besucher: 552 Link bewerten Kategorie: Auto, Motorad, Verkehr

Ferien.de
Beschreibung: Ferien.de ist ein Reiseportal der Ferien AG mit konzernunabhängiger und neutraler Restplatzbörse. Alle verfügbaren Plätze werden günstig vermarktet. Nicht unbedingt auf den letzten Drücker, sondern schon ab sechs Wochen vor der Reise. Denn Last Minute ist oft zu teuer!
Hinzugefügt am: 02.07.2002 Besucher: 456 Link bewerten Kategorie: Freizeit

Diese Forum-Threads bei Links-im-Internet.de könnten Sie auch interessieren:

Startschwierigkeiten zu Saisonbeginn (DaveD, 20.12.2018)

Diese Forum-Posts bei Links-im-Internet.de könnten Sie auch interessieren:

Bisher lief die Saison spitzenmässig. Und gestern kam es wieder mal zum Duelle gegen die Bayern, gespielt wurde in München. Ein Spiel unter Gleichen, wobei es schien als wenn Leipzig die Bessere ... (DaveD, 20.12.2018)

Ich zitiere mal Edward Bernays - \"Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Or ... (DaveD, 04.12.2018)

Die Unruhe zu Beginn der Saison, der Erfolgstrainer von heute auf morgen weg. Keiner weiß warum und es kommt auch keine Auflösung des Rätsels. All dies sind Dinge die sich negativ auf den Spielb ... (Otto76, 01.10.2018)

Am Sonntag den 14. Oktober ist in Bayern wieder Landtagswahl. Oder warum denken sie, dreht Herr Markus Söder im Augenblick so auf? Er hat Angst, dass die AfD in Bayern Stimmenzuwachs erhält. Un ... (Aaron1, 26.06.2018)

In der Weihnachtszeit macht unser Bäcker seine Makronen nicht wie sonst aus Kokos sonder aus Haselnüssen. Und wenn ich die esse sehe ich richtig Bilder aus meiner Kindheit vor mir. Es gibt eben ... (Dora39, 25.11.2016)

Was wurde diese Mannschaft angefeindet als sie die erste Zeit im Westen gespielt haben. Aber dann ist den echten Fußballkennern klar geworden, RB Leipzig wird in naher Zukunft die Mannschaft sein ... (Otto76, 12.05.2016)

Es ist tasächlich so, dass unsere Politik unsere Polizei bis an die Schmerzgrenze kaputtgespart hat und jetzt verwundert tut wie so etwas wie in Connewitz passieren kann. Als Big Fat Siggi das \"Pa ... (Hans-Peter, 15.02.2016)

Inzwischen spielt RB in der II.Bundesliga und gestern war das erste Spiel in der neuen Saison. Der Auftakt gegen FSV Frankfurt und es wurde ein Sieg eingefahren. Ich drücke RB die Daumen, dass sie ... (Aaron1, 26.07.2015)

Am kommenden Sonntag ist in Dresden Stichwahl. Sollte Frau Stange gewinnen wird es in Dresden zu ähnlichen Zuständen kommen. Nur wird man hier PEGIDA in die Schuhe schieben. (DaveD, 01.07.2015)

Man kann nicht alles wissen und das ist auch gut so. Sonst würde die Welt ja nur von Intelligenzbestien bevölkert sein und wer will schon unter solchen Kreaturen leben. Das Leben soll ja auch ein ... (Erwin3, 15.10.2014)

Diese News bei Links-im-Internet.de könnten Sie auch interessieren:

Der Weinmesser – Ihr Schenna Hotel (Krapmner, 14.04.2019)
Der Weinmesser – Ihr Schenna Hotel

Weinhotel: Vielfältiges Angebot an unterschiedlichen Weinen
Besonders für Weinliebhaber ist ein Urlaub im Weinmesser in Schenna ein Muss. Also buchen Sie jetzt Ihren nächsten Traumurlaub! Denn ganz nach dem Motto: "Wasser macht weise, glücklich der Wein, drum trinke beides, um beides zu sein.", ist es uns wichtig unseren Gästen eine breite Palette mit verschiedenen Weinen anzubieten. Darum geben wir uns bei der Zusammenstellung der Weink ...

Buchtipp: Romys Kummerkasten (Kummer, 13.04.2019)
Welche Schuhe tragen Ameisenkinder? Wo hat eine Schnecke ihren Briefkasten und wie verschließt sie ihn? Und wie kann man einer hicksenden Ameisenoma helfen? Was heißt eigentlich „Klimperbimperschleim“?
Mit diesen Fragen und weiteren witzigen Einfällen werden die Kinder in die Welt der Tiere entführt. Dabei stellen sie fest, dass ihre Sorgen und Nöte dieselben sind, die wir in unserer Menschenwelt kennen, z. B. das Problem eines Kindes mit einem Handicap, Kampf für vegetarische Ernährung, ...

Darf es heute mal vegetarische Kost sein? (Kummer, 13.04.2019)
Von wegen, vegetarisches Essen ist langweilig. Überzeugen Sie sich selbst, wie vielfältig und interessant diese gesunde und immer beliebter werdende Ernährungsform sein kann.

Buchtipps:
Vegetarische Weltreise
„Einmal um die ganze Welt“, besang schon Karel Gott. Warum sich also nicht mal auf eine kulinarische Reise begeben?
„Vegetarische Weltreise“ lädt Sie dazu ein, auf die Teller anderer Nationen zu schauen und die Welt vom Gaumen her kennenzulernen. Also hab ...

Buchvorstellung - Schattenglück: Biela ku´ca (Kummer, 13.04.2019)
Amely lebt in einer von Gewalt dominierten Beziehung. Die daraus resultierenden Selbstzweifel münden in Resignation … Die junge Frau und Mutter eines Sohnes gibt sich selbst die Schuld für alles, was ihr Dasein zur Hölle macht.
Es bedarf eines einschneidenden Erlebnisses und einer gehörigen Portion Mut, sich aus diesem Kapitel ihres Lebens zu befreien und einen Neustart zu wagen.

Leseprobe:
Ein gepflegter Mann saß Rechtsanwalt Dr. Gunthart gegenüber. Er wirkte gebroc ...

Dr. Anemone Bippes: Grünen - Partei der Rechthaberei (PR-Gateway, 13.04.2019)
Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, geht von der Forderung nach Enteignung von Immobilieneigentümern ein katastrophales Signal aus. Auch international werde genau beobachtet, wie die Wohnungspolitik in Deutschland diskutiert werde.

"Dass sich die Grünen die Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern zu eigen macht, wundert einen nicht. Die Grünen profilieren si ...

Schlechte Inhalte mit Reputationsmanagement verdrängen (PR-Gateway, 13.04.2019)
Reputationsmanagement ersetzt negative Inhalte durch hochwertigen Content

Schlechte Kundenbewertungen im Netz haben auf die Kaufentscheidung von Verbrauchern einen großen Einfluss. Im Internet ist ein unseriöser Ruf fatal, da er sich negativ auf die Umsätze auswirken kann. Abhilfe schafft hier ein professionelles Reputationsmanagement, das nachhaltig negativen Inhalten entgegenwirkt und ein positives Image über hochwertige ...

Gartenbau Stuttgart fasst viele Berufe zusammen (PR-Gateway, 13.04.2019)
Der Gartenbau, lateinisch Hortikultur, meint die Pflege und Bearbeitung des Gartens

STUTTGART. Gartenarbeit liegt den Menschen im Blut. Schon die alten Römer kannten die Bearbeitung und Pflege des eigenen Gartens. Der " Garten" war schon immer der Park der kleineren Leute. Herrscher aus der Schicht der Adeligen und des Klerus erfreuten sich ihrer Schlösser und Landsitze, die eingebettet waren in eine wunderbare Kulturlandschaf ...

Das Potential vom Face-to-Face Marketing (Ereview, 12.04.2019)

Das Face-to-Face Marketing ist eine besonders effektive Werbestrategie, wenn es darum geht, einen wirklichen Kontakt zum Kunden herzustellen. Sie können mit dem Face-to-Face Marketing sowohl Ihr Image aufbessern als auch Produkte und Dienstleistungen bewerben. Es steht eine große Vielfalt an möglichen Promotions zur Auswahl, welche alle individuell auf Ihre Wünsche und Ziele ausgerichtet werden können.

Die beliebte Samplingpromotion

Neues mobiles plug&play-Messsystem econ go von econ solutions (PR-Gateway, 12.04.2019)
Kofferfamilie bietet Lösungen für Unternehmen, Maschinenbauer und Energieberater

Mit dem mobilen Messsystem econ go erweitert die econ solutions GmbH ihre Kofferfamilie um eine Variante mit zwei Strom- und Leistungsmessgeräten, automatisierter Datenübertragung und Auswertung in der professionellen Energiemanagement-Software econ3.

econ go ist ein fertig vorkonfektioniertes und sofort einsetzbares mobiles Messsystem, das inklusive Datenübertragung und Auswertung alles beinhaltet, ...

Bauma 2019 und die oft nicht sichtbaren Herausforderungen (PR-Gateway, 12.04.2019)
Röder gewährt Einblick hinter die Kulissen der flächenmäßig größten Messe der Welt

Schon 1954 begeisterte die "Frühjahrsschau für Baumaschinen" auf 20.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche. 2019 werden auf 614.000 Quadratmeter 600.000 Besucher erwartet. Während in der öffentlichen Wahrnehmung die siebentätige Öffnung der Messe eine besondere Ausnahmesituation für Stadt, Messegesellschaft und Aussteller darstellt, ist die Aufbauphase für viele Unternehmen, die hinter den Kulissen arbeiten, ...

Werbung bei Links-im-Internet.de:

Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten


Links im Internet @ Home	LogIn/Neuanmeldung	FLIRTEN & DATEN deutschlandweit, kostenlos und chancenreich: Flirten & Daten bei Flirting-Town.de

Links im & zum Internet - Qualität ausgesucht geprüft & bewertet - ausgesuchte geprüfte & bewertete WebLinks !