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Aktuell: FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 20. Dezember 2018 von Links-im-Internet.de
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PR-Gateway schreibt "FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde
Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az.: 1 K 1458/18). Geklagt hatte ein Luftkurort, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.
Die Kurverwaltung war ein Eigenbetrieb der Kommune und körperschaftssteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. In den Umsatzsteuererklärungen wurden umsatzsteuerpflichtige Umsätze z.B. aus Kurtaxen und Vorsteuerbeträge erklärt. Die Vorsteuerbeträge wurden vom Finanzamt gekürzt.
Zu Recht, urteilte das Finanzgericht. Die Gemeinde sei Unternehmerin mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, soweit sie ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich zur Verfügung stelle. Keine Unternehmerin sei sie aber, soweit sie Leistungen an die Kurgäste wie Parkanlagen, Wanderwege, etc. ausführe. Die Benutzung dieser Einrichtungen sei öffentlich-rechtlich ausgestaltet und die Höhe der Kurtaxe orientiere sich nicht an den Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Zudem fehle es an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der Anlagen und einer wirtschaftlichen Tätigkeit "Kurbetrieb".
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html
GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
presse@grprainer.com
+49 221-27 22 75-0
http://www.grprainer.com
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 FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde (PR-Gateway, 20.12.2018)
FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde
Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az.: 1 K 1458/18). Geklagt hatte ein Luftkurort, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.
Die Kurverwaltung war ein Eigenbetrieb der Kommune und körperschaftssteuerlich ein Betrieb gew ...
FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen (PR-Gateway, 01.11.2018)
FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen
Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Juli 2018 zurück (Az.: 7 K 1351/18).
Werden Freibeträge überschritten, fällt für eine Erbschaft Erbschaftssteuer an. Je höher das Erbe ausfällt, umso höher ist auch der Steuersatz. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbe ...
BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern (PR-Gateway, 16.08.2018)
BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern
Wer sein Vermögen auf den Ehepartner übertragen möchte, sollte aufpassen. Die Zuwendungen können der Schenkungssteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Eheleute leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jedem Partner gehört die Hälfte des während der Ehe entstandenen Zugewinns. Vorsicht ist aber geboten, wenn Vermögen vom Konto des einen Partners auf das des anderen übertragen wird. Dann ka ...
Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig (PR-Gateway, 08.08.2018)
Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig
Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
Unter Grenzgängern werden Arbeitnehmer verstanden, die im Grenzbereich zweiter Staaten leben und ihren Wohnsitz in dem einen Staat und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Staat haben. Für diese Arbeitnehmer gibt es besondere steuerliche Regelungen, erkl ...
Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen (PR-Gateway, 21.06.2018)
Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen
Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen.
Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urte ...
GfG informiert: Individuelles Bauen mit Smart Home Technologie (PR-Gateway, 03.04.2018)
http://www.gfg24.de
Moderne Häuser können den Bewohnern so viel mehr bieten als nur eine schicke Optik. Ein Spitzenreiter auf diesem Gebiet ist das intelligente Architektenhaus. Das Hamburger Bauunternehmen GfG hat sich auf die Entwicklung von freigeplanten Architektenhäusern spezialisiert und bietet seinen Kunden individuelle und äußerst komfortable Smart Home Technologie an.
Das intelligente Architektenhaus eröffnet seinen Bewohnern nützliche Vorteile in den Bereichen Komfort, E ...
Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt (RechtsanwaltHildebrandt, 31.10.2017)
FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 - 1 K 1637/14
Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der Praxis nicht immer ohne Probleme zu realisieren. § 169 AO ist dabei die entscheidende Norm. Aus Absatz I geht hervor, dass eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig sind, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die konkrete Länge der Fristen bestimmt sich nach Absatz II, der je nach Art der Steuer ein ...
Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze (PR-Gateway, 10.07.2017)
Wenn Gutscheinkarten-Dienstleister Set-up Gebühren, Versandgebühren oder monatliche Servicegebühren berechnen, müssen Arbeitgeber diese nicht in die Berechnung der 44-Euro-Freigrenze einbeziehen.
(NL/1301313174) Die Frage, ob Versand- und Handlingkosten in die Berechnung der 44-Euro Sachbezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG einzubeziehen sind, beschäftigt den Bundesfinanzhof (BFH) Versandkosten für Sachbezugsgutscheine und Gutscheinkarten bleiben aber weiter ansatzfrei.
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Sodexo: Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze (PR-Gateway, 10.07.2017)
Set-up Gebühren, Versandgebühren oder monatliche Servicegebühren von Gutscheinkarten-Dienstleistern sind nicht Teil der 44-Euro-Freigrenze
Ob Versandgebühren in die 44-Euro-Freigrenze einberechnet werden müssen, beschäftigt aktuell den Bundesfinanzhof (BFH). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 4.8.2016 unter Az. 10 K 2128/14 einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber für die Mitarbeiter über den 44-Euro Sachbezug hinaus, auch noch die Versandkosten der bestellten ...
Open House bei GfG Hoch-Tief-Bau am 26.02.2017 (PR-Gateway, 24.02.2017)
www.gfg24.de
Für Bauherren und Hausbesitzer bietet die GfG als eines der führenden Bauunternehmen in der Region Hamburg ein spannendes Erlebnis. Im völlig autonomen Energiesparhaus in Henstedt-Ulzburg erfahren die Besucher, welche energetischen, technischen und gestalterischen Möglichkeiten das moderne Bauen bietet. Der technische Fortschritt bringt immer neue Materialien und Lösungen für den Hausbau hervor. Die GfG gewährt ihren Besuchern am Sonntag, dem 26.02.2017 in der Zeit von 10.00 ...
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